Bewaffneter Arm der Pegida: Innenminister will Schützenverein aus München verbieten

Innenminister Joachim Herrmann prüft das vereinsrechtliche Verbot des Schützenvereines „Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.“. Nach den Erkenntnissen der Behörden soll es sich bei der Schießsportgruppe um den „bewaffneter Arm der Pegida“ handeln. Bei einer Razzia haben am 27. April 2017 120 Polizisten elf Objekte in München, Kaufbeuren und Bad Rodach durchsucht.

„Wir haben heute der waffenaffinen Szene rund um Pegida München gehörig auf die Füße getreten“, stellt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der Razzia fest. Es steht laut Herrmann im Raum, dass es sich bei der Schießsportgruppe um den „bewaffeneten Arm“ von Pegida München handelt. Wie Herrmann deutlich machte, besteht eine enge personelle Überschneidung zwischen den Mitgliedern des Schützenvereins und Pegida München, gerade auf Führungsebene. Diese Führungsfiguren haben beispielsweise bei Pegida-Kundgebungen von „schweinischen Migranten“ gesprochen. Außerdem wurde Propagandamaterial rechtsextremistischer Parteien verteilt.

Der Innenminister hat daher gegen  den Verein ‚Die Bayerische Schießsportgruppe München e.V.‘ (DBSSG) ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Wir haben Anhaltspunkte, dass sich der Zweck der Schießsportgruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und nur vorgeblich im sportlichen Schießen besteht“, begründete Herrmann den Schritt. „Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen.“ 

Um die konkreten Verdachtsmomente zu überprüfen, fanden am 27. April 2017 aufgrund richterlicher Anordnung Durchsuchungsmaßnahmen bei zehn Personen an elf Objekten statt, schwerpunktmäßig im Raum München, aber auch in Kaufbeuren und Bad Rodach. Knapp 120 Polizisten waren im Einsatz, darunter Spezialeinheiten. Die Ermittler haben verschiedenes Beweismaterial sichergestellt, das jetzt ausgewertet wird. Unter anderem wurden auch Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt und zwei illegale Waffen beschlagnahmt. Ob die Beweislage für ein vereinsrechtliches Verbot ausreicht, wird nach Herrmanns Worten jetzt akribisch geprüft.

„Wir haben die Sorge, dass die Bayerische Schießsportgruppe München die verfassungsfeindlichen Ziele von Pegida München kämpferisch aggressiv verwirklichen will, beispielweise mit Angriffen auf Minderheiten wie Flüchtlinge und Muslime“, erläuterte Herrmann. „Wir schauen hier nicht tatenlos zu. Jede Form von Extremismus nehmen wir sehr ernst. Deshalb gehen wir auch jedem Verdacht gegen eine Unterwanderung unserer verfassungsmäßigen Ordnung konsequent nach.“

Der Verein DBSSG wurde 2012 gegründet und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen.