Bundesstaat Bayern: Bei erneuter Razzia wieder Waffen bei Reichsbürgern gefunden

Eine groß angelegte Razzia hat am Dienstag mit Unterstützung eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei im Hauptquartier des „Bundesstaates Bayern“ in Landsham, Gemeinde Pliening, im Landkreis Erding stattgefunden. Dabei wurden einige tausend Euro Bargeld gefunden, die aus Einnahmen für Scheindokumente und „Steuereinnahmen“ stammen dürften. Auch in Franken gab es Durchsuchungen. Hier wurde unter anderem eine zur scharfen Waffe umgebaute Schreckschusspistole gefunden. Der Wohnungsinhaber leistete Widerstand, als die Beamten kamen. Am 21. März 2017 fand eine weitere Razzia in Bayern statt, bei der 28 Wohn- und Geschäftsadressen durchsucht wurden.

(Update 21.3.2017) Am 21. März 2017 hat eine weitere Durchsuchungsaktion der EG Wappen in Bayern und Rheinland-Pfalz bei insgesamt 45 ermittelten Tatverdächtigen stattgefunden. Der Schwerpunkt der insgesamt 36 Durchsuchungsobjekte lag in Bayern. Ziel der polizeilichen Maßnahmen war es, Beweismittel wie gefälschte Dokumente im Zusammenhang mit dem „Bundesstaat Bayern „ sicherzustellen. Unter den Beschuldigten befinden sich neue und ehemalige Führungsmitglieder der sogenannten Reichsbürgerbewegung sowie Bezieher von Ausweisen des selbst ernannten Bundesstaates Bayern.

Die Gesamtkoordination erfolgte durch die Kripo Erding. Die Durchsuchungen selbst wurden eigenverantwortlich durch die für den Wohnort der Beschuldigten zuständigen Kriminaldienststellen durchgeführt. Die 28 Wohn- und Geschäftsadressen der Tatverdächtigen in Bayern verteilten sich auf mehrere Regierungsbezirke. 13 Kriminalpolizeiinspektionen unterstützten die EG Wappen. Durchsucht wurde beispielsweise in Erding, Hohenbrunn, Fürstenfeldbruck, Fürth, München, Pfronten, Deggendorf, Roth, Siegenburg, Schwabach, Mitterteich, Bad Birnbach, Mainburg und weiteren Orten. Insgesamt waren über 300 Beamte im Einsatz.

Am frühen Nachmittag waren die Durchsuchungsmaßnahmen abgeschlossen. Es wurden umfangreiche Beweismittel, insbesondere Blankopapiere zur Urkundenherstellung von Heimatscheinen, Führerscheinen, Staatsangehörigenausweisen oder Gewerbescheinen sowie Multifunktionsgeräte und Datenträger sichergestellt.

An mehreren Objekten wurden Waffen und Munition sichergestellt. Darunter befanden sich zwei Langwaffen, 97 Schuss Munition mit Kaliber 9 mm, Schreckschusswaffen und Schrotmunition. Mehrere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände wie ein Totschläger, Schlagring, Wurfstern, Elektroschocker, Butterflymesser und ein Reizstoffsprühgerät wurden ebenfalls sichergestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II und der EG Wappen dauern an.

(Update 7.2.2016, 19.09 Uhr) Am Abend hat „Ermittlungsgruppe Wappen“ der Kripo Erding, welche die Aktion gegen die Rechsbürgerbewegung leitete, Bilanz gezogen.

Die Durchsuchungen, die gegen 17 Uhr abgeschlossen wurden, verliefen größtenteils ohne Vorkommnisse. Die von der Durchsuchung und Sicherstellung Betroffenen verhielten sich kooperativ.  An einem Objekt im Landkreis Haßberge kam es zu einer vorübergehenden Widerstandhandlung beim Betreten der Wohnung durch den 51-jährigen Wohnungsinhaber. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten schließlich eine Schreckschusswaffe, die offensichtlich manipuliert war. Der Revolver und 44 Patronen zugehöriger Munition wurden sichergestellt.

In Rheinland-Pfalz durchsuchten örtliche Kriminalbeamte die Wohnräume eines 58-jährigen Tatverdächtigen. Sie fanden eine „Reichsbürgerfahne“, die zusammen mit einem PC, mehreren Mobiltelefonen und diversen Speichermedien zur Auswertung sichergestellt wurden. Der Beschuldigte besaß zwei PTB-Schreckschusswaffen, die nicht angemeldet waren.

Im Hauptdurchsuchungsobjekt der Kripo Erding in Landsham in der Gemeinde Pliening, stießen die Beamten nicht nur auf die erwarteten zwei Beschuldigten, sondern auch auf einen 50-jährigen Mann, der offensichtlich ohne Anmeldung in dem Anwesen wohnte. Um wen es sich handelt, wird jetzt abgeklärt.  Im ersten Stock des Anwesens stellten die Einsatzkräfte zahlreiche Dokumente, Urkunden-Formulare und Speichermedien sicher. Zudem wurden mehrere tausend Euro Bargeld aufgefunden, die mutmaßlich aus Gebühren und „Steuereinnahmen“ stammen.

An einem Objekt in Nürnberg stießen die Kriminalbeamten auf mehrere Lang- und Kurzwaffen, für die der 56-jährige Besitzer über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügte. Es wurde nach der Überprüfung aber festgestellt wurde, dass zwei Schusswaffen und ein erlaubnispflichtiges Waffenteil fehlten. Die weiteren Abklärungen dauern hier noch an.

Der überwiegende Teil der Beschuldigten wurde zur Sache vernommen und erkennungsdienstlich behandelt. Haftgründe für eine andauernde Freiheitsentziehung ergaben sich für die Polizei nicht.

(7.2.2016, 15.30 Uhr) Nach dem Mord im Oktober 2016, bei dem ein sogenannter Reichsbürger in Georgensgmünd einen Polizisten erschossen hat, gehen die bayerischen Behörden endlich mit Konsequenz gegen die rechtsextreme Bewegung vor. Knapp 300 Polizisten waren am 7. Februar 2017 im Einsatz, darunter auch Beamte des SEK. Zum Schutz der anderen Beamten, denn seit dem Tod des Polizisten ist klar, dass es sich hier nicht nur um eine Ansammlung von Spinnern handelt. „Wir sehen die Gefahr, dass einige Reichsbürger ihre Ideologie auch mit Gewalt durchsetzen wollen“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Tatsächlich wurden bei den Durchsuchungen einige illegale Waffen entdeckt: Eine zur scharfen Schusswaffe umgebaute Schreckschusswaffe, Munition, sowie einige Schreckschusswaffen und einen Schlagstock. „Außerdem hat die Polizei einem Reichsbürger seine legal besessenen Waffen abgenommen, da ihm die Waffenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entzogen wurde“, ergänzt Herrmann.

Die Staatsanwaltschaft München II eröffnete bereits vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung. Mit den konkreten Ermittlungen gegen aktuell 16 Tatverdächtige, die der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind, wurde die EG Wappen der Kriminalpolizei Erding beauftragt. Es besteht der dringende Verdacht, dass sieben der Tatverdächtigen als Vertreter eines selbst ernannten „Bundesstaates Bayern“ agieren. Bei den übrigen Tatverdächtigen handelt es sich um Sympathisanten und Erwerber von „Urkunden“. Ziel ist der Bewegung ist die Schaffung eines „Deutschen Reichs“, wobei die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt wird. Die Beschuldigten im Alter von 40 bis 62 Jahren, darunter zwei Frauen, beschäftigen seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Fax Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben. Der Inhalt entspricht vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Die bisherigen Erkenntnisse der Ermittler ergaben zudem Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes in der Landshamer Regierungszentale des Bundesstaates Bayern. Es wurden „Staatsangehörigkeitsausweise“, „Führerscheine“, „Gewerbescheine“ und „Amtliche Lichtbildausweise“ ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben.

Insgesamt wurden 15 Wohn- und Geschäftsräume in Bayern (Oberbayern, Unterfranken, Mittelfranken, Regensburg und Schwaben), Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz durchsucht. Der Schwerpunkt lag aber im Landkreis Erding.  „Unseren Ermittlern ging es darum, die Führungsstruktur des selbsternannten ‚Bundesstaats Bayern‘ aufzudecken und gegen die banden- sowie gewerbsmäßigen Urkundenfälschungen vorzugehen“, so Herrmann nach dem Einsatz. „Diese Leute erkennen unseren Staat nicht an, missachten unsere Gesetze und versuchen, daraus Profit zu schlagen. Das werden wir nicht dulden. Wir werden auch künftig ganz konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die ‚Reichsbürgerbewegung‘ vorgehen.“