26. August 2019
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Garmisch-Partenkirchen: Razzia im Flüchtlingsheim – 19 Festnahmen wegen gefälschter Identitätspapiere

Nach einer Häufung von Straftaten bei Streitigkeiten unter Flüchtlingen im sogenannten Abrams-Komplex in Garmisch-Partenkirchen haben die Behörden nun durchgegriffen. Bei einer Razzia wurden 19 Flüchtlinge festgenommen, die gefälschte Identitätspapiere hatten Außerdem wurden zwei Männer, die in der Vergangenheit als Rädelsführer in Erscheinung getreten sind, in andere Einrichtungen verlegt worden.

Polizei Bayern
Polizei Bayern

Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) hatte Mitte Oktober einen Brandbrief an die Regierung von Oberbayern geschrieben, die für die Einrichtung  zuständig ist. Es gäbe dort massive Probleme vor allem mit den afrikanischen Flüchtlingen. In der Erstaufnahme-Einrichtung gab es vermehrt Schlägereien unter den Flüchtlingen. Früher waren dort vor allem syrische Flüchtlinge untergebracht, bei denen es kaum Probleme gab. Seit Schwarzafrikaner dort sind, ist die Zahl der Einsätze der Polizei sprunghaft gestiegen. Deshalb hatten vor rund vier Wochen Vertreter der Regierung von Oberbayern, des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen, des Marktes Garmisch-Partenkirchen und des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bei einem Sicherheitsgespräch zum Thema Abrams-Komplex verschiedene Maßnahmen beschlossen. Dort leben etwa 250 meist junge, alleinstehende Männer, von denen 150 aus Afrika gekommen sind.

Am  Montag, 14. November 2016, fand in der Gemeinschaftsunterkunft eine Zimmerbegehung durch Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landratsamtes und der Polizei statt, bei der 19 Personen vorläufig festgenommen wurden. Bei den meisten davon wurden Identitätspapiere gefunden, die den Verdacht nahelegen, dass damit Urkundendelikte beziehungsweise Betrugsstraftaten begangen werden. Fast fünf Stunden dauerte die Razzia am Montag, an der unter der Führung der Polizeiinspektion Garmisch-Partenkirchen, Beamte zweier Einsatzzüge des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, ein Einsatzzug der Bereitschaftspolizei, Beamte der Kriminalpolizei und der Schleierfahndung, sieben Diensthundeführer und Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landratsamtes teilnahmen. Bei der Begehung der Zimmer nahmen die Polizeibeamten 19 Personen vorläufig fest. Bei dem meisten davon waren EU-Identitätspapiere gefunden worden, über welche sie nicht verfügen dürften. Deshalb ermitteln jetzt die örtliche Polizeiinspektion und die Kriminalpolizei wegen des Verdachts der mittelbaren Falschbeurkundung, der Urkundenfälschung, wegen Betrugs und Sozialleistungsbetrug und möglichen Verstößen nach dem Asylverfahrensgesetzt und dem Aufenthaltsgesetz. Umfangreiche Ermittlungen, insbesondere der Abgleich mit den nachbarstaatlichen Behörden, sind jetzt notwendig, um die vermuteten Verstöße aufzuklären. Auch das Ausländeramt stellt Nachforschungen bezüglich der sichergestellten Dokumente an.

Daneben wurden von der Polizei noch weitere Straftaten festgestellt. So wurde eine geringe Menge Haschisch sichergestellt, eine Tüte mit vermutlich gestohlenen Kleidungsgegenständen gefunden und einer Person ein unterschlagener, angeblich gefundener, deutscher Reisepass abgenommen. Zwei Männer, welche in der Vergangenheit als „Rädelsführer“ in der Gemeinschaftsunterkunft auch strafrechtlich in Erscheinung traten, wurden im Beisein von Vertretern der Regierung von Oberbayern am heutigen Tag aus dem Abrams-Komplex in eine andere Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Mühldorf am Inn verlegt.

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