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München: Offensive gegen Junkies und Penner
Drei neue Videokameras auf dem Orleansplatz in Haidhausen, Bußgelder und Platzverweise für Störer in ganz München - Polizei und Kreisverwaltungsreferat (KVR) wollen härter gegen Drogen- und Alkoholabhängige vorgehen, welche sich daneben benehmen. Mit einem dreistufigen Konzept wollen die Ordnungskräfte die Problematik in Griff bekommen.
Treffpunkt der Personen aus dem Drogen- und Alkoholmilieu aus ganz München ist seit Jahren der Orleansplatz am Ostbahnhof. Die Geschäftsleute klagen über Umsatzeinbrüche, die Bürger haben sich gescheut, sich auf die Bänke zum Sonnen zu setzen. Schlägereien waren an der Tagesordnung, der Drogenhandel hat immer mehr zugenommen und Passanten wurden immer wieder von alkoholisierten Personen angepöbelt.
"Das Katz- und Mausspiel hat nun ein Ende", so ein Polizeisprecher. In der Vergangenheit war so, dass alles wieder im Lot war, wenn die Polizei kam, nachdem sie gerufen wurde. Jetzt können Straftaten bewiesen werden, da sie von Videokameras festgehalten werden. Drei Kameras wurden auf dem Orleansplatz installiert und am Montag in Betrieb genommen. Bereits beim Probebetrieb am Sonntag hatten die Videokamers ihre Bewährungsprobe bestanden. Die Verursacher einer Massenschlägerei zwischen mehreren Personen aus dem Milieu konnten durch die Aufzeichnungen der Kameras nachgewiesen werden.
Stadt München und die Polizei teilen sich die Kosten in Höhe von 80.000 Euro für die Investition. Diese war im Stadtviertel höchst umstritten. Auf einer Bürgerversammlung in Haidhausen im letzten Jahr wurden die Videokameras mit Mehrheit abgelehnt. Es wurde gefordert, das Geld dafür statt dessen in Personalkosten von Streetworker zu investieren. Die Bürger argumentierten, dass mit Videokameras nicht die Wurzeln des Übels bekämpft werden. Es sei zu befürchten, dass sich die Drogen- und Alkoholszene statt dessen in die anliegenden Parks wie dem Hypopark an der Elsässer Straße oder auf die Postwiese verlagern könnte.
Der Hypopark ist schon jetzt ein beliebter Fixertreff. Dort haben Kinder schon Spritzen aus dem Gebüsch geholt. Früher trafen sich die Junkies am Hauptbahnhof in München. Dann wurden dort Videokameras installiert und die Szene verlagerte sich. Dort ging die Deliktsbelastung seit Mai 2004 um über 60 Prozent zurück, berichtet die Polizei.
Um eine mögliche Verlagerung des Milieus ebenfalls einigermaßen in den Griff zu bekommen, haben die Ordnungsbehörden ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen. In einem mehrstufigen Verfahren geht die Polizei gegen Randalierer und Drogenkonsumenten vor. In der 1. Stufe wird die Polizei wie bisher in eigener Zuständigkeit tätig. Es erfolgen insbesondere Identitätsfeststellungen und Platzverweise.
In der 2. Stufe wird mit Bußgeldern konkret gegen die Personen vorgegangen, die durch belästigendes, bedrohliches und gefährdendes Verhalten (Anpöbeln, laute Musik, Hinterlassen von Müll und Scherben, etc. ) Dritte beeinträchtigen. Alkoholische Getränke werden abgenommen und können auf der Polizeiwache wieder abgeholt werden, wenn der Störer wieder nüchtern ist.
Bei drei mit Bußgeld sanktionierbaren Verstößen wird durch das Kreisverwaltungsreferat ein sechsmonatiges Aufenthaltsverbot für den Orleansplatz und die umliegenden Plätze erlassen (3. Stufe). Dieses verbietet es der betreffenden Person sich auf den genannten Plätzen aufzuhalten; die Polizei kontrolliert und vollzieht dieses Verbot. Unabhängig hiervon erlässt das KVR bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, bei nachgewiesener schwerer Körperverletzung oder bei wiederholten Körperverletzungsdelikten weiterhin wie bereits seit Jahren Aufenthaltsverbote für die Dauer von zwölf Monaten.
Kreisverwaltungsreferent Dr. Blume-Beyerle meint zu den neuen Maßnahmen: „Neben Streetwork und Videoüberwachung stellt das gezielte und mit der Streetwork abgestimmte Vorgehen gegen tatsächliche Störer einen Baustein zur Behebung der Alkohol und Drogenproblematik auf dem Orleansplatz und der Umgebung dar”. Die Polizei will ganz genau beobachten, ob es eine Verlagerung der Szene geben wird. Denn vielleicht ist es doch nur ein Katz- und Mausspiel und die Drogen- und Alkoholjunkies suchen sich mittelfristig ein anderes Stadtviertel aus, in dem das Spiel dann von vorne anfängt.
Bild: Videokamera auf dem Orleansplatz in Haidhausen
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