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Zweiter S-Bahn-Tunnel München: Orientierungslose Selbstfindungsgruppe CSU
Der Münchner OB Christian Ude poltert. Grund dafür ist das Hin und Her der CSU wegen des S-Bahn-Ausbaus in München. "Die CSU verhält sich wie ein nörgelnder Wirtshaubesucher, der an jeder Mahlzeit herummeckert, obwohl sie selber das Wirtshaus führt und in der Küche die Speisen zubereitet", schimpft der Oberbürgermeister. Er forderte die Staatsregierung und Landtagsmehrheit auf, endlich die Verantwortung des Freistaates Bayern für das S-Bahn-System wahrzunehmen und die Fahrgäste nicht länger mit einer never ending story zu quälen. "Es wäre verantwortungslos der gesamten Region München gegenüber, als orientierungslose Selbstfindungsgruppe weitere Zeit zu vertrödeln, statt alle Kraft auf die Lösung der Münchner Nahverkehrsprobleme zu konzentrieren“, äußert Ude.
Hintergrund des Ausrasters des OB ist, dass am Wochenende bei einer Besprechung von Münchner CSU-Politikern mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer festgelegt wurde, die Variante des vier Milliarden teuren Nordtunnels vom Hauptbahnhof über Freimann zum Flughafen München weiter prüfen zu lassen. Der OB bezeichnet als nicht hinnehmbar, dass die CSU weitere Zeit und vor allem weitere Steuergelder in diese Planungsvariante stecken will. Ein Gutachten, das die Staatsregierung unter Federführung von Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) vorgestellt hat, hat ergeben, dass diese Variante wegen dem schlechten Kosten-Nutzenverhältnis vom Bund nicht bezuschusst werden dürfte.
Mit den Initiativen des Freistaats für den 2. S-Bahn-Tunnel und eine verbesserte Flughafenanbindung auf dem Ostkorridor lägen nach Ansicht der Münchner Stadtspitze überzeugende Lösungsvorschläge vor, die nach den Grundsätzen der standardisierten Bewertung auch wirtschaftlich sind und vom Bund bezuschusst werden können. Allerdings sei eine Untertunnelung in Daglfing und Johanneskirchen kein Luxus, wie es Zeil bezeichnet habe. Ein viergleisiger Ausbau in diesem Bereich sei ohne Tunnel politisch und rechtlich kaum durchsetzbar. Der OB hat deshalb Stadtbaurätin Elisabeth Merk beauftragt, dem Freistaat bei den Verhandlungen auf Arbeitsebene eine Mitwirkung der Stadt an einer Tunnellösung und auch eine Kostenbeteiligung an einer Vorplanung mit Kostenermittlung in Aussicht zu stellen. Die Stadt habe bereits vor Jahren mit der wissenschaftlichen Untersuchung eines Münchner Airport-Expresses auf der Osttrasse wertvolle Vorarbeit geleistet, obwohl sie für die S-Bahn gar nicht zuständig sei.
Die Münchner Rathaus-CSU hat inzwischen Ude kritisiert, dass sich die Stadt zwar geäußert hat, dass sie die Planungskosten für eine Ostvariante mitfinanzieren will. Er treffe jedoch keine Aussage darüber, in welcher Form sich die Stadtverwaltung finanziell am Bau dieses Tunnels beteiligen will. „Sollte es nun zur Ost-Variante kommen“, so Fraktionschef Josef Schmid, „muss der Oberbürgermeister in Verhandlungen mit dem Freistaat treten, um zum einen die für uns notwendige Untertunnelung, zum anderen eine Finanzbeteiligung des Freistaats zu erreichen." Einige Äußerungen des Oberbürgermeisters würden klingen, als wäre er zu einer gemeinsamen Finanzierung bereit, andere stellen differenzierter nur eine Bereitschaft zur Mitfinanzierung einer vertieften Tunneluntersuchung in Aussicht, so Schmid.
Quelle Stadtmagazin München 24, Text Robert Allmeier
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