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Keine Tram durch den Englischen Garten in München
Eine Blamage für OB Christian Ude (SPD) und die Stadtverwaltung sieht Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) in dem
Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, nachdem keine Tram durch den Englischen Garten gebaut werden darf. "Heute ist ein guter Tag für den Englischen Garten", freut sich der Finanzminister. Er hoffe, dass die Stadt
jetzt endlich zur Vernunft komme und die Pläne für die Straßenbahn-Nordtangente durch den Park aufgebe.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klage der
Stadtwerke gegen den
ablehnenden Planfeststellungsbescheid der Regierung von Oberbayern abgewiesen. Die Regierung als Ausführungsbehörde des Freistaat Bayern hatte den Antrag der Stadt für die Tramlinie 22 von Neuhausen nach
Bogenhausen bereits 2001 abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun bestätigt, dass dem Schutz des Englischen Gartens als Gartendenkmal Vorrang vor den Verkehrsinteressen an der Errichtung einer
Straßenbahn-Neubaustrecke eingeräumt werden muss.
Eine Revision wird nicht zugelassen. Die Stadt hat jetzt nur noch die Möglichkeit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine
Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen. In einer Stellungnahme der Stadtwerke München (SWM) wird offen gelassen, ob man diesen Weg noch gehen will. Die Urteilsbegründung solle abgewartet werden, so die
SWM.
Die Bürger in Schwabing haben sich jahrelang gegen das Projekt gewehrt. OB Ude und seine Stadtratsmehrheit wollte die Linie unbedingt bauen. Faltlhauser als Hausherr des Englischen Gartens
kämpfte vehement gegen den Tram-Lückenschluss im Park. Jetzt triumphiert er: "100 Jahre städtischer Fehlplanung sind genug!" Denn die Auseinandersetzung zwischen Stadt und Staat wegen dem Projekt ist schon
wesentlich älter, als die rotgrüne Mehrheit im Stadtrat besteht. Faltlhauser weist nach, dass die Landeshauptstadt bereits 1901 erstmals die Idee einer Tram durch den Garten auf den Tisch brachte.
Im
Jahr 1934 wurde dann eine Vereinbarung getroffen, mit welcher der Freistaat Bayern zum einen die Durchfahrt des Englischen Gartens mit Bussen genehmigt hat, umgekehrt die Stadt München jedoch ausdrückliche
verpflichtete, "die Fortführung einer Straßenbahnlinie durch den Englischen Garten … während der nächsten 50 Jahre nicht zu beantragen." Nach Ablauf dieses Zeitraums wurde dann 1998 von München ein neuer
Anlauf gemacht, das Projekt zu verwirklichen.
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