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Die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm ist bei den Grünen ausgetreten und will eine neue Partei gründen. Ihr Vorwurf: Die etablierten Parteien – auch die Grünen – würden angesichts des grassierenden Rechtspopulismus in Deutschland Position um Position räumen. Mit im Gründungsteam ist auch der ehemalige Grünen-Vorsitzende in München, Nikolaus Hoennig.
Ihren Austritt bei den Grünen und die Gründung einer neuen Partei hat die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm am 22. März 2017 angekündigt. Die Grünen haben ihrer Meinung nach grundlegende Positionen bei den Menschenrechten aufgegeben. So sei mit grüner Zustimmung das Asylrecht massiv ausgehöhlt worden. Ihr Landtagsmandat will Stamm nicht aufgeben. Sie will als fraktionslose Abgeordnete für ihre Ziele kämpfen.
„Es ist Zeit zum Handeln.“, ist die Überschrift der neuen Website einer künftigen Partei, die Stamm mit anderen Initiatoren aufbauen will. Es sind vor allem Mitkämpfer die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind. So der ehemalige Grünen-Chef von München, Nikolaus Hoenning, der den Verein „Kinder auf der Flucht“ gegründet hat. Oder die Juristin Sabine Richly, die sich 2015 in Simbach am Inn in der Flüchtlingshilfe engagiert hat. Ergänzt wird das Gründungsteam für die neue Partei von Soziologie-Professor Stephan Lessenich, ein Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens, sowie Werner Gaßner, bislang bei den Grünen Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik.
Stamm, die Tochter der Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), beklagt, dass sich die politische Landschaft in den letzten Monaten merklich verändert hat, was auch bei den Grünen Spuren hinterlassen hat. „Es sind die im Bund wie im Freistaat parlamentarisch vertretenen Parteien, die im Angesicht eines grassierenden – zum Teil von ihnen selbst mit befeuerten – Rechtspopulismus Position um Position geräumt haben.“ Die Wahrung der Menschenwürde, die Parteinahme für die am schlechtesten Gestellten und der konsequente Einsatz für den Schutz der Natur und Umwelt seien geopfert worden, beklagt Stamm.
In den Zielen für eine neue politische Bewegung heißt es: „Genau deswegen wollen wir ein Angebot machen und eine Partei gründen. Wir wollen politisch einstehen für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Vielfalt, ökologische Transformation und nachhaltige Friedenssicherung. Genau dafür rufen wir öffentlich zur Gründung einer neuen politischen Partei für Bayern auf. Wir ergreifen die Initiative – spontan, ungeschützt, von niemandem finanziert. Aber mit vielen Ideen und voller Energie. Wir freuen uns auf und über viele Mitstreiter/innen. Denn wir sind uns sicher: Einer muss den ersten Schritt gehen, damit andere sich auch auf den Weg machen. Nun ist der Anfang gemacht. Denn es ist Zeit zu handeln – jetzt, hier in Bayern.“ Die neue Partei will sich für vier Kernziele einsetzen: Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Vielfalt, ökologische Transformation und Menschenwürde.
