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Verfassungsschutz bestätigt: Pro München und BIA sind rechtsextreme Tarnlisten

Mit ihren Unterschriften haben Münchner dafür gesorgt, dass auch eine NPD-Tarnliste zur Stadtratswahl in München antreten kann. Den Sog der CSU-Kampagne zum Thema Jugendkriminalität mit einem umstrittenen Wahlplakat konnten die Rechtsextremen geschickt nutzen, um Stimmung für ihre Anliegen zu machen. Bei der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) geht aus der Bezeichnung schon hervor, was deren Ziel ist. Bieder und bürgerlich gibt sich dagegen die "Bürgerbewegung Pro München - patriotisch und sozial".

Zu beiden Listen hat nun der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Wolfgang Weber, in einem Brief an Oberbürgermeister Christian Ude noch einmal klar gestellt: Es handelt sich um rechtsradkikale Tarnlisten. "Beide Listen wurden von Repräsentanten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen gegründet und werden von uns dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.", so Weber.

Ziel von Pro München sei es bei der Gründung bereits gewesen, rechtsextremistische Wahlplattform bei der Kommunalwahl 2008 in München zu kandidieren, so der Verfassungsschutzpräsident. Bereits auf ihrem Neujahrstreffen Anfang 2007 riefen der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert und das damalige Mitglied des bayerischen Landesvorstands der NPD Rüdiger Schrembs, einer der zwei Sprecher von Pro München, die Zuhörer auf, bei den Kommunalwahlen in Bayern im Jahr 2008 dieser “nationalen Alternative” ihre Stimme zu geben. Pro München ist auch im Bayerischen Verfassungsschutzbericht zu finden, sowohl im Jahresbericht 2006 als auch im Halbjahresbericht 2007 (siehe Bild).

Die BIA ist eine Abspaltung von Pro München, nachdem es 2007 zum Zerwürfnis mit NPD-Anhängern gekommen war. "Daraufhin wurde im September 2007 die konkurrierende “Bürgerinitiative Ausländerstopp” München (BIA-München) als Tarnliste der NPD gegründet", so der Verfassungsschutz-Präsident in dem Schreiben an OB Ude. "Die Gründungsmitglieder wählten aus ihrer Mitte den Münchner Publizisten und Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Karl Richter zum Vorsitzenden, welcher gleichzeitig als Listenführer bei der Kommunalwahl antritt. Richter war bereits bei der Bundestagswahl 2005 NPD-Direktkandidat im Wahlkreis Starnberg.", erklärt Weber. Die Nähe der BIA München zur NPD ergebe sich aufgrund der Doppelrollen von Personen, der personellen Unterstützung von Infoständen und anderen Veranstaltung sowie der Verteilung der NPD-“Schulhof-CD” unter dem Namen der BIA. Auch seien die Internetauftritte des NPD-Bezirksverbands Oberbayern und der BIA München nahezu identisch.

Wegen der Kandidatur der rechtsextremen Listen bei der Stadtratswahl am 2. März sich der Sprecherrat des Münchner Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat einmütig dafür ausgesprochen, dass das Bündnis die Öffentlichkeit über den wahren Charakter dieser vorgeblichen “Bürgerlisten” aufklären und alle Demokraten zur Wahl demokratischer Kräfte aufrufen wird, da dies die einzige Möglichkeit ist, den Erfolg der Rechtsextremen abzuwehren. Das Bündnis für Toleranz wird in der nächsten Woche dazu einen Aufruf formulieren. Repräsentanten des Bündnisses wie die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, der DGB-Regionsvorsitzende Stadtrat Helmut Schmid und Oberbürgermeister Christian Ude werden bereits heute an der Kundgebung “Laut gegen Nazis” des Antinazibunds auf dem Odeonsplatz in München teilnehmen (siehe Veranstaltungshinweis.

Mehr Infos zu den OB- und Stadtratswahlen sind in München intern hier zu finden. Dort ist unter anderem zu lesen, wer wahlberechtigt ist, welche Parteien und Wählergruppen sich um Sitze im Rathaus bewerben und wie die Wählerinnen und Wähler in München bei der letzten Kommunalwahl 2002 gestimmt haben.

Im Stadtmagazin gibt es auch ein Bürgerforum, wo über die kontroversen Themen im Kommunalwahlkampf 2008 diskutiert werden kann. Nutzen Sie das Forum und kommentieren Sie die News dort.

Weitere Meldungen zu den Themen Stadtratswahl und München in den News im Stadtmagazin München 24.



Stichwortverzeichnis: München Stadtkreis Stadtpolitik Stadtratswahl Neonazi und Neonazis



News erstellt am 24.1.08 23:50

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