Die aktuellen News finden Sie jetzt auf
www.stadtmagazin-muenchen24.de

 

Home Kleinanzeigen Vereine Marktplatz Surfguide Ihre Werbung FAQ / Hilfe Suche
Stadtmagazin München 24 zu erreichen unter www.region-muenchen.de

Werbung Bierkulinarische Stadtführung - Bierstadt München - www.bierstadt-muenchen.de

Werbung


Statistik

Besucher gesamt:

163009797
Besucher heute:
2450
Gerade Online:
2


Ihre IP:
54.163.39.19

 

Beckstein zum BVG-Urteil Rauchverbot: Weiter Raucherclubs in Bayern

Keinen Bedarf zu einer Änderung des Nichtraucherschutz-Gesetzes in Bayern sieht der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) zum Rauchverbot in Kneipen und Diskotheken. In München erklärte er am Mittwoch, dass das BVG die bayerische Linie eines vollständigen Rauchverbotes in Gaststätten bestätigt hätte. Für Bayern ergibt sich damit aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein gesetzlicher Handlungsbedarf. Die bayerische Regelung entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts", kommentierte Beckstein die heutige Entscheidung. Damit wird es in Bayern auch in Zukunft Raucherclubs und geschlossene Gesellschaften, in denen das Rauchen erlaubt ist, geben.

Das BVG habe entschieden, dass Rauchverbotsgesetze, die strikten Gesundheitsschutz vorsehen und keine Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten zulassen, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Auf den in Bayern praktizierten Umgehung in Form von Raucherclubs ging Beckstein explizit nicht ein. Da er allerdings keinen gesetzlichen Handlungsbedarf sieht, ist davon auszugehen, dass es das Schlupfloch weiterhin geben wird. Deutlich wird damit auch, dass es nach den Willen der CSU ab dem Jahr 2009 ein Rauchverbot in Bierzelten geben soll. In diesem Jahr gibt es hier noch eine Ausnahmeregelung.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, das "Hintertürchen Raucherclubs" nun endgültig zu schließen und die Ausnahmen für Bierzelte fallen zu lassen. Die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause dazu: "Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass der Schutz der Gesundheit vor dem Grundrecht auf Berufsfreiheit kommt, wenn der Gesetzgeber ein generelles striktes Rauchverbot erlassen hat." Das sei für Bayern der Fall. Es sei nicht im Sinne eines Nichtraucherschutzgesetzes, dass immer mehr Raucherclubs entstehen würden und die Kommunen keine Handhabe besitzen, das Nichtraucherschutzgesetz umzusetzen. Wenn die CSU die Ausnahmen für Bierzelte über 2008 hinaus verlängere, wäre auch das bayerische Nichtraucherschutzgesetz nicht mehr verfassungskonform, stellt Bause fest.

Die Grünen hatten im Landtag zusammen mit der SPD dem von der CSU-Mehrheit vorgelegten Nichtraucherschutzgesetz zugestimmt. Sie wollten ursprünglich eine noch weitergehende Lösung, die sogar das Rauchen unter freiem Himmel, wie in Biergärten, verbietet.

Quelle Stadtmagazin München 24, Text und © Foto Robert Allmeier

Weitere Meldungen zu den Themen Rauchen und München gibt es in den News im Stadtmagazin München 24.



Stichwortverzeichnis: München Landespolitik Staatsregierung Landtag Gesundheitsschutzgesetz GSG Raucher und Nichtraucher sowie Nichtraucherschutz Rauchen Urteil Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Kneipen Eckkneipen sowie Einraum-Gaststätten

News erstellt am 30.7.08 13:21

News und Freizeit-Tipps aus
München gratis anfordern
Feld rechts nichts eintragen!

Werbung 

Startseite wählen Favoriten hinzufügen Kontakt Newsticker Seite empfehlen Impressum AGBs Datenschutzerklärung Red.

Letzte Aktualisierung Lokalnachrichten München: Montag, 22. Januar 2018

Real Time Web Analytics