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Rauchverbot in Bayern: Revolution in München angedroht

Wenn nach der Landtagswahl in Bayern die Staatsregierung ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen und Raucherclubs verbieten will, dann wird es in München eine Revolution geben, kündigt Asamschlössl-Wirtin Birgit Netzle-Piechotka an. "Da wird dann die Biergarten-Revolution vor 13 Jahren gar nichts daegen gewesen sein. Wir werden alle Bürger auffordern, gegen die Bevormundung durch den Staat auf die Straße zu gehen. Da kommen locker 100.000 oder 200.000 Menschen zusammen", prophezeit die Wirtin.

Netzle hatte selbst beim Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Nichtraucherschutzgesetz geklagt. Drei Kläger wurden gestern vom Gericht beispielhaft für ein Urteil herangezogen. Aber auch die Verfassungsbeschwerde der Münchner Wirtin wird nicht unter den Tisch fallen. Netzle rechnet Ende September mit einem Urteil. Das wird noch einmal spannend, denn der Gerichtshof ist bis jetzt noch nicht darauf eingegangen, dass es für Bayern per Gesetz zwar ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten gibt, aber durch die Raucherclubs und geschlossene Gesellschaften Schlupflöcher möglich sind. So ist Netzle der Meinung, dass die aktuelle bayerische Lösung nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Die Ausnahmeregelungen würden ihrer Meinung nach zur Ungleichbehandlung führen, die das Gericht in den Urteilen von gestern bemängelt hat.

Jetzt befürchtet der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) mit seinen 77.000 Mitgliedern, dass die CSU nach der Wahl in Bayern die Ausnahmeregelungen fallen läßt, damit das bayerische Gesetz verfassungskonform wird. Der stellvertretende Landesvorsitzende des VEBWK und Schrannenhalle-Wirt, Jürgen Lochbihler, sieht es kommen, dass die Verwaltungsanordungen verschärft und Raucherklubs somit verboten werden. Lochbihler, der in München für die freien Wähler für den Landtag kandidiert, sieht in diesem Fall eine Pleitewelle auf die bayerische Gastronomie zurollen.

Der VEBWK ist für eine Gesetzesänderung, bei der Einraum-Betriebe als Raucherlokal gekennzeichnet werden und wo Mehrraumbetriebe Raucherräume ausweisen können. Außerdem will der Verein, dass das Rauchen in Bierzelten auch weiterhin erlaubt bleibt. Die Staatsregierung hatte für 2008 eine Ausnahmeregelung für Bierzelte beschlossen, die im nächsten Jahr auslaufen soll.

Nur eine Konstellation von fünf Parteien im bayerischen Landtag würde die CSU-Mehrheit brechen, so VEBWK-Vorsitzender Franz Bergmüller. Dann könnte eine liberale Nichtraucher-Lösung in Bayern durchgesetzt werden. Vorstandsmitglied Jürgen Koch, der in München für die FDP im Landtagswahlkampf antritt, ist überzeugt, dass Handlungsbedarf besteht. "Wir in Bayern sind umzingelt von Bundesländern und Staaten mit vernünftigen Nichtraucher-Schutzgesetzen. Auch das Gesetz, das 2009 in Österreich in Kraft treten wird, ist gut durchdacht", so Koch. Die "Prohibitionspartei CSU" müsse in die Schranken gewiesen werden, fordert Koch. "Sonst bleiben wir die Deppen der Nation", ergänzt die stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BHG) in München, Birgit Netzle-Piechotka.

Wenigstens von der Spitze des BHG scheint nun mehr Rückendeckung für die Forderungen der Wirte zu kommen. So freut sich Netzle über den Schwenk von BHG-Präsident Siegfried Gallus, der als stärkster Verfechter eines absoluten Rauchverbotes in der Gastronomie galt. Er hatte perfekte Lobby-Arbeit gegen die eigenen Wirteinteressen geleistet und der CSU den Rücken gestärkt, das strikte Nichtraucherschutzgesetz in der jetzigen Form durchzusetzen. Jetzt vollzieht Gallus die Kehrtwende und forderte gestern in einer Presserklärung die Aussetzung des Rauchverbots in Bayern für alle Betriebsarten und nicht nur für Festzelte. Nachdem das Bundesverfassungsgericht anerkannt hat, dass die getränkegeprägten Kleingaststätten unter dem Rauchverbot existenzbedrohende Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben, fordert der BHG auch hier die Gleichbehandlung der bayerischen Gastronomie mit der in anderen Teilen Deutschlands künftig herrschenden Regelung.

Quelle Stadtmagazin München 24, Text und © Foto Robert Allmeier
Bild: Asamschlössl-Wirtin Birgit Netzle-Piechotka


Weitere Meldungen zum Thema Rauchverbot gibt es in den News im Stadtmagazin München 24.


Stichwortverzeichnis: München Landespolitik Staatsregierung Landtag Gesundheitsschutzgesetz GSG Raucher und Nichtraucher sowie Nichtraucherschutz Rauchen Urteil Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Kneipen Eckkneipen sowie Einraum-Gaststätten

News erstellt am 31.7.08 13:22

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