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Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt Verbot touristischer Tagesausflüge

Bei einer hohen 7-Tages-Inzidenz von 200 waren bisher touristische Tagesausflüge in mehr als 15 Kilometern Entfernung vom Wohnort verboten. Diese Regel zum Corona-Infektionsschutz hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 26. Januar 2021 gekippt. Dagegen hat das Gericht die Einreisesperre für Tagestouristen in Hotspot-Gebiete gebilligt.  Der BayVGH sieht in der Festlegung eines 15-Kilometer-Umkreises um den Wohnort das Problem, dass diese Beschränkung …

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Gastro-Sperrstunde und private Feiern an Hotspots: Gerichtshof mahnt Nachbesserung auf Bundesebene an

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es abgelehnt, dass die für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden. Allerdings mahnt der BayVGH eine Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene an.  Angesichts des sich verstärkenden pandemischen Geschehens, insbesondere der möglichen Eröffnung weiterer Infektionsketten, überwiege bei einer Folgenabwägung das Interesse an …

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