20. Januar 2021
Startseite >> Schlagwörter Archiv: Verwaltungsgerichtshof

Schlagwörter Archiv: Verwaltungsgerichtshof

Regierung regiert auf Corona-Gerichtsurteil zu Fitnessstudios: Indoor-Sport komplett verboten

Clever Fit Fitnessstudio

Es sei eine Ungleichbehandlung, wenn Freizeitsport in Hallen im Teil-Lockdown erlaubt ist, in Fitnessstudios dagegen nicht, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Daher kippte er am 12. November Schließung der Studios in Bayern. Darauf hat das Bayerische Gesundheitsministerium reagiert und Indoor-Sport komplett ab 13. November 2020 verboten.  (Update 13.11.2020) Das Bayerische Gesundheitsministerium hat auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes von gestern …

Mehr lesen »

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen ab

Es sei zumutbar, dass Schülerinnen und Schüler im Unterricht am Platz einen Mund-/Nasenschutz tragen, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München am 10. November 2020. Allerdings müsse es für sie bei Pausen im Freien unter Einhaltung des Mindestabstandes die Möglichkeit von Tragepausen geben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 10. November 2020 einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Schulen in …

Mehr lesen »

Gastro-Sperrstunde und private Feiern an Hotspots: Gerichtshof mahnt Nachbesserung auf Bundesebene an

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es abgelehnt, dass die für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden. Allerdings mahnt der BayVGH eine Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene an.  Angesichts des sich verstärkenden pandemischen Geschehens, insbesondere der möglichen Eröffnung weiterer Infektionsketten, überwiege bei einer Folgenabwägung das Interesse an …

Mehr lesen »

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Maskenpflicht an weiterführenden Schulen rechtens

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 7. September 2020 einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Eine Mutter eines 10-jährigen Gymnasiasten wollte erreichen, dass sie außer Vollzug gesetzt wird.  Die Klägerin wollte erreichen, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit der Sohn hierdurch zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) …

Mehr lesen »

Corona Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomie

Speisewirtschaften und Biergärten dürfen jetzt länger offen haben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 19. Juni 2020 der Klage eines Wirtes aus Unterfranken recht gegeben, der gegen die zeitliche Beschränkung der Öffnungszeiten vor Gericht gezogen war. Um Virenschleudern nach Alkoholkonsum vorzubeugen, könnte die Staatsregierung den Alkoholausschank zeitlich beschränken. Bars, Diskotheken und Clubs bleiben weiterhin geschlossen.  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit …

Mehr lesen »

Coronakrise: Gericht rügt ungleiche Behandlung des Einzelhandels – Staatregierung wird nun nachbessern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 27. April 2020 einer einstweiligen Anordnung unter anderem wegen der Verkaufsflächenregelung des Einzelhandels infolge der Coronakrise stattgegeben, sie allerdings wegen der kurzen Geltungsdauer bis 3. Mai außer Vollzug gesetzt. Die Staatsregierung hat auf den Gerichtsentscheid reagiert, demnach dürfen jetzt auch größere Warenhäuser öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen.  Ein Handelsunternehmen, das …

Mehr lesen »

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Verbot von Gottesdiensten ab

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 9. April 2020 den Eilantrag eines Rechtsanwaltes gegen das Verbot von Gottesdiensten abgelehnt. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass er als gläubiger Katholik in seiner Freiheit der Religionsausübung als Teil seiner grundrechtlich geschützten Glaubensfreiheit gehindert werde. Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung gemäß der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassenen Verordnung die …

Mehr lesen »