Startseite >> Schlagwörter Archiv: Urteil

Schlagwörter Archiv: Urteil

Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt Verbot touristischer Tagesausflüge

Bei einer hohen 7-Tages-Inzidenz von 200 waren bisher touristische Tagesausflüge in mehr als 15 Kilometern Entfernung vom Wohnort verboten. Diese Regel zum Corona-Infektionsschutz hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 26. Januar 2021 gekippt. Dagegen hat das Gericht die Einreisesperre für Tagestouristen in Hotspot-Gebiete gebilligt.  Der BayVGH sieht in der Festlegung eines 15-Kilometer-Umkreises um den Wohnort das Problem, dass diese Beschränkung …

Mehr lesen »

Coronakrise: Gericht rügt ungleiche Behandlung des Einzelhandels – Staatregierung wird nun nachbessern

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 27. April 2020 einer einstweiligen Anordnung unter anderem wegen der Verkaufsflächenregelung des Einzelhandels infolge der Coronakrise stattgegeben, sie allerdings wegen der kurzen Geltungsdauer bis 3. Mai außer Vollzug gesetzt. Die Staatsregierung hat auf den Gerichtsentscheid reagiert, demnach dürfen jetzt auch größere Warenhäuser öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen.  Ein Handelsunternehmen, das …

Mehr lesen »