Schlagwörter Archiv: Versammlungsverbot

Erste Maßnahmen zur Lockerung der Beschränkungen wegen der Coronakrise hat das Kabinett in Bayern am 16. April 2020 beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder betont, dass man durch das vorsichtige Vorgehen die bisherigen Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie nicht zunichte machen wolle. Hier der Fahrplan der ersten Schritte in der Exit-Strategie zu einer Normalisierung des Lebens. Bayern beginnt später mit den …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 9. April 2020 den Eilantrag eines Rechtsanwaltes gegen das Verbot von Gottesdiensten abgelehnt. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass er als gläubiger Katholik in seiner Freiheit der Religionsausübung als Teil seiner grundrechtlich geschützten Glaubensfreiheit gehindert werde. Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung gemäß der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassenen Verordnung die …