Gerichtsurteile

Das Oberlandesgericht München hat Klarheit wegen Klarnamen bei Facebook geschaffen. Nach gegensätzlichen Urteilen der Landgerichte Traunstein und Ingolstadt wurde jetzt von der nächsten Instanz bestätigt, dass Sperren von Facebook berechtigt sind, wenn ein Nutzer in seinem Profil statt dem richtigen Namen einen Fantasienamen angibt. Unter dem Deckmantel von Fantasienamen werden bei Facebook Hetze und Hass verbreitet. So auch ein Nutzer …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es abgelehnt, dass die für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden. Allerdings mahnt der BayVGH eine Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene an.  Angesichts des sich verstärkenden pandemischen Geschehens, insbesondere der möglichen Eröffnung weiterer Infektionsketten, überwiege bei einer Folgenabwägung das Interesse an …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 7. September 2020 einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Eine Mutter eines 10-jährigen Gymnasiasten wollte erreichen, dass sie außer Vollzug gesetzt wird.  Die Klägerin wollte erreichen, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit der Sohn hierdurch zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 9. April 2020 den Eilantrag eines Rechtsanwaltes gegen das Verbot von Gottesdiensten abgelehnt. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass er als gläubiger Katholik in seiner Freiheit der Religionsausübung als Teil seiner grundrechtlich geschützten Glaubensfreiheit gehindert werde. Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung gemäß der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassenen Verordnung die …

Eine tote Frau und drei schwer verletzte Personen hat ein schlimmer Verkehrsunfall am 27. April 2015  gegen 15.30 Uhr in der Maximiliansstraße in München vor der Oper gefordert. Im März 2016 ist der Unglücksfahrer zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt worden. Der Epileptiker, der am Morgen des Unfalltages bereits einen Krampfanfall hatte, hätte an diesem Tag …