23. Januar 2021
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Corona Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomie

Speisewirtschaften und Biergärten dürfen jetzt länger offen haben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 19. Juni 2020 der Klage eines Wirtes aus Unterfranken recht gegeben, der gegen die zeitliche Beschränkung der Öffnungszeiten vor Gericht gezogen war. Um Virenschleudern nach Alkoholkonsum vorzubeugen, könnte die Staatsregierung den Alkoholausschank zeitlich beschränken. Bars, Diskotheken und Clubs bleiben weiterhin geschlossen.  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit …

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Verbot von Gottesdiensten ab

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 9. April 2020 den Eilantrag eines Rechtsanwaltes gegen das Verbot von Gottesdiensten abgelehnt. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass er als gläubiger Katholik in seiner Freiheit der Religionsausübung als Teil seiner grundrechtlich geschützten Glaubensfreiheit gehindert werde. Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung gemäß der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassenen Verordnung die …

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