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Bayern: Verwaltungsrichter billigen Schulschließungen

Justitia Justizpalast München

Eine Familie hatte einen Eilantrag gestellt, die Schulschließungen einzustellen. Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 29. Januar 2021 abgelehnt, die Infektionsschutz-Regelung dazu vorläufig außer Vollzug zu setzen. Eine Familie hatte beim Bayerischen Verwaltungsgreichtshof (BayVGH) einen Eilantrag gestellt, dass die coronabedingte Schließung von Schulen rückgängig gemacht wird. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Schulschließung verletze insbesondere das Grundrecht der betroffenen …

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Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt Verbot touristischer Tagesausflüge

Bei einer hohen 7-Tages-Inzidenz von 200 waren bisher touristische Tagesausflüge in mehr als 15 Kilometern Entfernung vom Wohnort verboten. Diese Regel zum Corona-Infektionsschutz hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 26. Januar 2021 gekippt. Dagegen hat das Gericht die Einreisesperre für Tagestouristen in Hotspot-Gebiete gebilligt.  Der BayVGH sieht in der Festlegung eines 15-Kilometer-Umkreises um den Wohnort das Problem, dass diese Beschränkung …

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Corona Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomie

Speisewirtschaften und Biergärten dürfen jetzt länger offen haben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 19. Juni 2020 der Klage eines Wirtes aus Unterfranken recht gegeben, der gegen die zeitliche Beschränkung der Öffnungszeiten vor Gericht gezogen war. Um Virenschleudern nach Alkoholkonsum vorzubeugen, könnte die Staatsregierung den Alkoholausschank zeitlich beschränken. Bars, Diskotheken und Clubs bleiben weiterhin geschlossen.  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit …

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Verbot von Gottesdiensten ab

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 9. April 2020 den Eilantrag eines Rechtsanwaltes gegen das Verbot von Gottesdiensten abgelehnt. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass er als gläubiger Katholik in seiner Freiheit der Religionsausübung als Teil seiner grundrechtlich geschützten Glaubensfreiheit gehindert werde. Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung gemäß der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassenen Verordnung die …

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