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Massenhaft keine Corona-Bußgeldbescheide ausgestellt – Landratsamt München wehrt sich

Die Rundschau des Bayerischen Fernsehens hatte aufgedeckt, dass im Landkreis München im 4. Quartal 2020 keine Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln ausgestellt worden sind. Nur 11 Bescheide wurden versandt, 1.300 Verfahren sind liegen geblieben. Innenminister Joachim Hermann hat Nachforschungen angekündigt. Landrat Christoph Göbel (CSU) verteidigt sich am Sonntag in einem Facebook-Eintrag und gelobt Besserung.

Landkreis München
Landkreis München
 
Das Polizeipräsidium München, das auch für den Landkreis München zuständig ist, hat mal beim Landratsamt München nachgefragt, warum die Anzeigen der Polizei wegen Verstoßes keine Bußgeldbescheide zur Folge haben. Die Polizei ist für die Kontrolle der Corona-Regeln zuständig, die Kreisverwaltungsbehörden stellen die Bußgeldbescheide aus und erhalten auch die Gelder daraus. Im Landkreis funktionierte das offensichtlich im vierten Quartal 2020 gar nicht. 1.700 Anzeigen wurden getätigt, 400 eingestellt und nur 11 geahndet. In einer ersten Reaktion auf die Kritik verteidigte sich Landrat Christoph Göbel (CSU) in einem Interview mit dem BR, dass er zu wenig Personal dafür habe. 
 
Am Sonntag, 17. Januar 2021, hat Göbel in einer Stellungnahme, die auf Facebook veröffentlicht worden ist, nun auf die öffentliche Kritik reagiert. Er verspricht, dass jeder Verstoß gegen die Corona-Regeln auch geahndet werden würde. Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium München abe das Landratsamt München das Prozedere dazu festgelegt, um in der Bearbeitung deutlich schneller zu werden. Es wurde eine Sondereinheit gebildet, die nun alle Verfahren möglichst rasch zum Abschluss bringt. Dabei gerate kein einziger Verstoß in Gefahr, wegen Verfristung nicht mehr verfolgt werden zu können, verspricht der Landrat. 
 
Göbel versäumt es aber auch nicht, im gleichen Schreiben einen Seitenhieb auf die Landeshauptstadt München zu machen. Die Verstöße im Landkreis würden gerade einmal 10 Prozent der Verstöße der Landeshauptstadt ausmachen, schreibt er.  Man könne daraus erkennen, dass man im Landkreis ganz überwiegend auf Bürgerinnen und Bürger zählen könne und unterstellt damit, dass sich die Einwohner der benachbarten Großstadt weniger um Coronaregeln scheren würden. Wobei er wohl auch vergisst, dass die Kontrolldichte in dicht besiedelten Ballungszentren sicherlich höher ist, als auf dem flachen Land. 
 

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