Suspendiert: Auch Polizist aus München als „Reichsbürger“ aktiv

Ein Polizist aus München ist wegen seiner Aktivitäten bei den „Reichsbürgern“ vom Dienst suspendiert worden. Bereits vorher hatte das Bayerische Innenministerium bekannt gegeben, dass vier Polizisten der Reichsbürger-Bewegung nahestehen.  Einer davon ist ein Ausbilder im Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei in Ainring im Berchtesgadener Land. Er ist bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden. Ein weiterer Wachbeamter der Polizei in Schwaben ist ebenfalls aus dem Dienst entlassen worden.

(Update 20.102016) Das Polizeipräsidium in München hat bestätigt, dass am Freitag, 21. Oktober 2016 ein 26-jähriger Polizeibeamter aus München wegen der Zugehörigkeit zur sogenannten Reichsbürger-Bewegung vom Dienst suspendiert wurde und sich einem Disziplinarverfahren stellen muss. Der 26-Jährige war als Streifenpolizist bei einer Münchner Polizeiinspektion eingesetzt. Derzeit laufen disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen den Beamten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, würde dies erhebliche disziplinarrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben. Polizeipräsident Hubert Andrä erklärt dazu: „Solche Leute haben in einer demokratischen und rechtsstaatlichen Polizei nichts zu suchen. In solchen Fällen nutzen wir konsequent das komplette Instrumentarium des Straf- oder Disziplinarrechts aus.“

(Update 21.10.2016) Am Donnerstag ist nun ein zweiter Polizist wegen seiner Zugehörigkeit zu den „Reichsbürgern“ suspendiert worden. Es handelt sich dabei um einen Wachbeamten, der in einer Inspektion im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord tätig war. Gegen zwei weitere Polizisten aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd laufen Disziplinarmaßnahmen

(20.10.2016) Die Bayerische Polizei trauert um einen Kollegen. Nach der Ermordung eines Polizisten durch einem sogenannten „Reichsbürger“ am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag: “ Das ist eine schwere Stunde für die Bayerische Polizei und ein schrecklicher Verlust.“. Am gleichen Tag musste das Innenministerium eingestehen, dass wohl auch in den Reihen der Bayerischen Polizei Mitglieder der sogenannten Reichsbürgerbewegung sind. Ein Sprecher des Ministeriums hat gegenüber Antenne Bayern bestätigt, dass es sich dabei um vier Polizisten handeln würde.

Einer davon ist ein Ausbilder im Fortbildungsinstitut der Bayerischen Polizei (BPFI) in Ainring im Berchtesgadener Land. Der Erste Polizeihauptkommissar Harald S. ist inzwischen vom Dienst supendiert worden.  Der Seminarleiter der Polizeischule in Ainring hatte unter anderem im Februar diesen Jahres vor 80 Anhänger der „Heimatgemeinde Chiemgau“, einer Gruppe von „Reichsdeutschen“ gesprochen. Dabei soll er auch Handlungsanweisungen gegeben haben, wie sie sich gegenüber Behörden verhalten sollen . In einem Video-Interview, das er im August 2015 dem Verschwörungstheoretiker Jo Conrad gegeben hat und das auf Youtube zu finden ist, behauptet S., dass ein Ausweis des Deutschen Reiches unter bestimmten Voraussetzungen durchaus Gültigkeit habe. Damals hat es die zuständige Dienststelle der Bereitschaftspolizei bei einem ermahnenden Gespräch belassen.

Im BPFI wird ein Großteil der Landespolizei in jährlich 750 Seminaren mit 11.000 Teilnehmern fortgebildet. Organisatorisch ist das es dem Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei nachgeordnet. In den anderen drei Fällen werde zur Zeit geprüft, „in welcher Tiefe“ die Beamten dem Gedankengut der sogenannten Reichsbürger nahestehen, so der Sprecher des Innenministeriums gegenüber dem Radiosender. Falls es sich herausstellen sollte, dass die Beamten nicht verfassungstreu seien, würden auch sie vom Dienst suspendiert.

„Reichsbürger“ erkennen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe nicht an. Sie wähnen sich im Deutschen Reich mit den Grenzen von 1937. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass viele aus der Bewegung mit rechtsradikalen Gedankengut liebäugeln. Im Mai dieses Jahres hat der Verfassungsschutz eine Presseerklärung herausgegeben, dass die der Bewegung zuzurechnende rechtsextremistische Gruppierung Exil-Regierung Deutsches Reich (kurz: Exilregierung) in den letzten Monaten mehrfach Veranstaltungen in Bayern durchgeführt habe. An Treffen der Gruppierung am 5. März in Landsberg am Lech (Oberbayern) und am 10. April in Tännesberg (Oberpfalz) hätten sich jeweils rund 30 Personen beteiligt. Die „Exilregierung“ unterhalte Verbindung zur rechtsextremistischen Szene, so Verfassungsschutz-Pressesprecher Markus Schäfert. Weiter wird ausgeführt, das die „Exilregierung“ versuche, Überfremdungsängste zu stärken und Untergangsvisionen zu schüren. Sie kündige eine bevorstehende Weltherrschaft des „politischen Zionismus“ an und spreche im Hinblick auf die Flüchtlingswelle davon, dass der „Holocaust gegen die deutschen Völker“ inzwischen eine neue Qualität erreicht habe. „Die völkische und antisemitische Ideologie der Gruppierung wird daran deutlich.“, so der Bayerische Verfassungsschutz.

Der oberste Dienstherr der Bayerischen Verfassungschützer Herrmann sieht nach dem Mord an dem SEK-Beamten jetzt Handlungbedarf. Die Bewegung müsse nun stärker durch Polizei und Verfassungsschutz überwacht werden, kündigte er am 20. Oktober 2016 an. Insbesondere solle überprüft werden, welche davon legal Waffen besitzen würden. „Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen.“, so der Innenminister. Da kann er gleich bei einigen seinen Polizisten anfangen, die ebenfalls Anhänger des abstrusen Reichsbürger-Gedankengutes sind.