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Bayern entscheidet sich für Luca App: Kostenfreie Lizenzen für Gesundheitämter, Firmen und Nutzer

Funktion der Luca-App

Die Beschaffung einer landesweiten Lizenz der Luca App hat der Ministerrat in Bayern am 7. April 2021 beschlossen. Sie ermöglicht die Kontaktnachverfolgung unter Einbeziehung der beteiligen Gesundheitsämter sowie die Rückkehr zur Normalität in den Bereichen Kunst und Kultur, Gastronomie und Sport. Die Gesundheitsämter, beteiligte Firmen in Kultur, Gastronomie und Sport sowie die Endnutzer können die App frei nutzen. Eine digitale …

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Online-Portal für Corona Impftermine: Jetzt bis fünf Anmeldungen pro E-Mailadresse möglich

Corona Impfzentrum Messe Riem München

Der Freistaat Bayern hat unter impfzentren.bayern ein Online-Portal freigeschaltet, auf dem man sich für eine Corona-Schutzimpfung registrieren lassen kann. Bereits 270.000 Personen haben in den ersten Tagen davon schon Gebrauch gemacht. Die Termine werden nach Prioritäten zugeteilt. Seit dem 12. Februar 2021 ist es auch möglich, dass pro E-Mail-Adresse bis zu fünf Personen angemeldet werden können.  (Update 12. Februar 2021) …

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Bayern: Verwaltungsrichter billigen Schulschließungen

Justitia Justizpalast München

Eine Familie hatte einen Eilantrag gestellt, die Schulschließungen einzustellen. Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom 29. Januar 2021 abgelehnt, die Infektionsschutz-Regelung dazu vorläufig außer Vollzug zu setzen. Eine Familie hatte beim Bayerischen Verwaltungsgreichtshof (BayVGH) einen Eilantrag gestellt, dass die coronabedingte Schließung von Schulen rückgängig gemacht wird. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Schulschließung verletze insbesondere das Grundrecht der betroffenen …

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Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt Verbot touristischer Tagesausflüge

Bei einer hohen 7-Tages-Inzidenz von 200 waren bisher touristische Tagesausflüge in mehr als 15 Kilometern Entfernung vom Wohnort verboten. Diese Regel zum Corona-Infektionsschutz hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 26. Januar 2021 gekippt. Dagegen hat das Gericht die Einreisesperre für Tagestouristen in Hotspot-Gebiete gebilligt.  Der BayVGH sieht in der Festlegung eines 15-Kilometer-Umkreises um den Wohnort das Problem, dass diese Beschränkung …

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Corona Impfungen in Bayern angelaufen – Mobile Impfteams schwärmen aus

Symbolfoto Impfen

Die Corona-Impfungen in Bayern haben am Sonntag, 27. Dezember 2020, begonnen. Mobile Impfteams sind in Alten- und Pflegeheimen unterwegs, um die Menschen mit dem Impfstoff von Biontech zu impfen, die am meisten gefährdet sind. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat beim Impfstart in Germering gesagt, dass alle über 80-Jährigen schriftlich informiert werden, wo sie sich für eine Impfung anmelden können. 99 …

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Corona-Pandemie: In Bayern Konsumverbot von Alkohol im öffentlichen Raum jetzt überall

Ministerpräsident Markus Söder hat am 6.12.20 eine Verschärfung der Corona-Strategie verkündet

In einer Sondersitzung am Sonntag hat der Ministerrat weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bayern und die Ausrufung des Katastrophenfalles beschlossen. Am Mittwoch bis zum 5. Januar 2021 treten weitreichende Ausgangsbeschränkungen in Kraft. An Weihnachten werden sie allerdings gelockert, an Silvester nicht. Wird eine Inzidenz von 200 erreicht, gilt ein weitreichender Lockdown zwischen 21 Uhr und 5 Uhr.  (Update …

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Oberlandesgericht München: Pflicht von Klarnamen bei Facebook bestätigt

Oberlandesgericht München

Das Oberlandesgericht München hat Klarheit wegen Klarnamen bei Facebook geschaffen. Nach gegensätzlichen Urteilen der Landgerichte Traunstein und Ingolstadt wurde jetzt von der nächsten Instanz bestätigt, dass Sperren von Facebook berechtigt sind, wenn ein Nutzer in seinem Profil statt dem richtigen Namen einen Fantasienamen angibt. Unter dem Deckmantel von Fantasienamen werden bei Facebook Hetze und Hass verbreitet. So auch ein Nutzer …

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Regierung regiert auf Corona-Gerichtsurteil zu Fitnessstudios: Indoor-Sport komplett verboten

Clever Fit Fitnessstudio

Es sei eine Ungleichbehandlung, wenn Freizeitsport in Hallen im Teil-Lockdown erlaubt ist, in Fitnessstudios dagegen nicht, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Daher kippte er am 12. November Schließung der Studios in Bayern. Darauf hat das Bayerische Gesundheitsministerium reagiert und Indoor-Sport komplett ab 13. November 2020 verboten.  (Update 13.11.2020) Das Bayerische Gesundheitsministerium hat auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes von gestern …

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Gastro-Sperrstunde und private Feiern an Hotspots: Gerichtshof mahnt Nachbesserung auf Bundesebene an

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es abgelehnt, dass die für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden. Allerdings mahnt der BayVGH eine Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene an.  Angesichts des sich verstärkenden pandemischen Geschehens, insbesondere der möglichen Eröffnung weiterer Infektionsketten, überwiege bei einer Folgenabwägung das Interesse an …

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Bayern führt die Corona-Ampel ein: Verschärfte Maskenpflicht ab Inzidenz von 35

Corona Ampel Bayern

Der Freistaat Bayern führt eine Corona-Ampel ein. Ab einer Inzidenz von 35 wird die Maskenpflicht verschärft. Die Städte und Landkreise müssen außerdem Sperrstunden in der Gastronomie, Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Konsumverbot auf öffentlichen Plätzen ab 23 Uhr anordnen. Bei einer Inzidenz von 50 wird das Alkoholverbot auf 22 Uhr vorverlegt. Außerdem dürfen sich zu privaten Feiern nur mehr fünf Personen …

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