Die Überzeugungsarbeit in Bayern ist gescheitert. Immer mehr Verbände und Parteien fordern nun eine allgemeine Corona-Impfpflicht. So unter anderem der Verband der Bayerischen Wirtschaft, die Kassenärztliche Vereinigung, der CSU Vorstand und die SPD Oberbayern.

Der Ruf nach einer Corona-Impfpflicht in Bayern wird immer stärker. So spricht sich der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) jetzt für eine allgemeine Impfpflicht aus. In dem Verband sind 147 bayerische Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände organisiert, in denen 90 Prozent aller Beschäftigten in Bayern tätig sind. „Mit Überzeugungsarbeit sind wir nicht weit genug gekommen. Es geht jetzt darum, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung insgesamt in den Vordergrund zu stellen.“, erklärt der Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. 

Angesichts des dramatischen Infektionsgeschehens in weiten Teilen Bayerns und in anderen Ländern und der sich immer weiter verschärfenden Hospitalisierungslage führe daher an einer allgemeinen Impfpflicht kein Weg vorbei. Ohne Impfpflicht sei eine deutlich höhere Impfquote nicht zu erreichen, die benötigt wird, um mit den Corona-Wellen nicht in eine Endlos-Schleife zu gelangen, so Brossardt weiter. Die Impfskeptiker würden nicht nur sich und andere in Gefahr und das Gesundheitssystem an die Grenze bringen. Ohne Impfen sei auch eine positive wirtschaftliche Entwicklung gefährdet, befürchtet der Verbandsvertreter. „Deswegen muss jetzt eine generelle Impfpflicht diskutiert und schnellstmöglich noch in diesem Jahr gesetzgeberisch umgesetzt werden“, fordert Brossardt.

Auf der Sitzung am 22. November 2021 hat sich der CSU-Vorstand einstimmig für eine Impfpflicht ausgesprochen, teilte CSU-Chef Markus Söder mit. Eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen würde Ungerechtigkeit erzeugen, so der Ministerpräsident. Man wolle aus der Endlosschleife herauskommen, um nicht in eine fünfte Welle zu laufen. Bei einer Umfrage, an der am Wochenende 10.000 CSU-Mitglieder teilgenommen haben, ist das Ergebnis eindeutig gewesen, erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume. 80 Prozent haben sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. 

Auch der SPD Bezirk Oberbayern hat auf seinem digitalen Parteitag am vergangenen Wochenende die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Coriona gefordert. „Wir können diesen Teufelskreis der Pandemie nur mit einer hohen Impfquote durchbrechen“, so der Bezirksvorsitzende der oberbayerischen SPD, der Landtagsabgeordnete Florian Ritter. „Leider nehmen viel zu wenige Menschen – gerade auch in Bayern – das Impfangebot wahr. Infektionsschutzmaßnahmen sind wichtig und richtig, die damit verbundenen Beschränkungen greifen aber täglich in unsere Freiheitsrechte ein. Mit der Impfung steht eine Möglichkeit bereit, die am besten zur Eindämmung der Pandemie geeignet ist. Unter Abwägung all dieser Punkte sehen wir die allgemeine Impfpflicht als den geringsten Eingriff in die persönlichen Freiheiten mit dem größten Nutzen für die Pandemiebekämpfung und für die Menschen.“

Die Vertreterversammlung der Kassenärztliche Vereinigung (KVB) in Bayern, die Organisation der niedergelassenen Ärzte, hat am vergangenen Samstag ebenfalls eine Impfpflicht gefordert. Die Arztpraxen haben in Bayern innerhalb von acht Monaten 7,5 Millionen Corona-Impfungen durchgeführt. Seit einigen Wochen nehmen dabei die Booster-Impfungen den größten Anteil ein und sorgen für einen wahren Run auf die Praxen der Haus- und Fachärzte, die sich an der Impfkampagne beteiligen. Aber um die Pandemie wirksam einzudämmen, reiche das alles nicht aus. Eine Impfpflicht sei unumgänglich, so die KVB, und untermauert diese Forderung auf Twitter mit dem Hashtag #impfpflichtjetzt.