Bayern

Das Oberlandesgericht München hat Klarheit wegen Klarnamen bei Facebook geschaffen. Nach gegensätzlichen Urteilen der Landgerichte Traunstein und Ingolstadt wurde jetzt von der nächsten Instanz bestätigt, dass Sperren von Facebook berechtigt sind, wenn ein Nutzer in seinem Profil statt dem richtigen Namen einen Fantasienamen angibt. Unter dem Deckmantel von Fantasienamen werden bei Facebook Hetze und Hass verbreitet. So auch ein Nutzer …

Es sei eine Ungleichbehandlung, wenn Freizeitsport in Hallen im Teil-Lockdown erlaubt ist, in Fitnessstudios dagegen nicht, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München. Daher kippte er am 12. November Schließung der Studios in Bayern. Darauf hat das Bayerische Gesundheitsministerium reagiert und Indoor-Sport komplett ab 13. November 2020 verboten.  (Update 13.11.2020) Das Bayerische Gesundheitsministerium hat auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes von gestern …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es abgelehnt, dass die für Hotspots geltenden Sperrstundenregelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmerbeschränkungen für private Feiern der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden. Allerdings mahnt der BayVGH eine Nachbesserung des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene an.  Angesichts des sich verstärkenden pandemischen Geschehens, insbesondere der möglichen Eröffnung weiterer Infektionsketten, überwiege bei einer Folgenabwägung das Interesse an …

Der Freistaat Bayern führt eine Corona-Ampel ein. Ab einer Inzidenz von 35 wird die Maskenpflicht verschärft. Die Städte und Landkreise müssen außerdem Sperrstunden in der Gastronomie, Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und Konsumverbot auf öffentlichen Plätzen ab 23 Uhr anordnen. Bei einer Inzidenz von 50 wird das Alkoholverbot auf 22 Uhr vorverlegt. Außerdem dürfen sich zu privaten Feiern nur mehr fünf Personen …

Die Bayerische Staatsregierung hat am Dienstag beschlossen, dass ab dem 19. September 2020 Schankwirtschaften wieder geöffnet werden dürfen.  Der Wettkampfbetrieb darf wieder in allen Sportarten ab diesem Datum ebenfalls durchgeführt werden. Bei den Sportveranstaltungen sind bis zu 400 Zuschauer erlaubt. Außerdem ist ab dem 9. September bei öffentlichen Versammlungen im Freien ab 200 Teilnehmern eine Maskenpflicht vorgeschrieben.  Weitere Lockerungen bei …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 7. September 2020 einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Eine Mutter eines 10-jährigen Gymnasiasten wollte erreichen, dass sie außer Vollzug gesetzt wird.  Die Klägerin wollte erreichen, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit der Sohn hierdurch zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) …

Eine große Blamage musste die Bayerische Staatsregierung am Mittwoch eingestehen: 44.000 auf den Corona-Virus getestete Personen an den Teststationen an den Autobahnen, Bahnhöfen und Flughäfen in Bayern warten auf ihr Testergebnis. Vor allem: 900 positiv Getestete sind bis Mittwoch nicht informiert worden und konnten deshalb wiederum Tausende anstecken. Der Grund für die Panne: Die Testergebnisse mussten händisch erfasst und ausgewertet …

Fahrradstreifen der Polizei erhalten neu Uniformen. Innenminister Joachim Herrmann hat am 27. Juli 2020 die neue Radl-Bekleidung vorgestellt. Etwa 500 Polizistinnen und Polizisten sind in Bayern auf Radlstreife.  Rund 500 Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei, die als Fahrradstreifen und Verkehrserzieher unterwegs sind, bekommen ab August 2020 schrittweise eine neue Dienstbekleidung. „Die neue Radl-Uniform der Bayerischen Polizei ist hochfunktional und …

Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen hat die Bayerische Staatsregierung am Dienstag bei ihrer Kabinettssitzung im Schloss Herrenchiemsee beschlossen, bei der auch Kanzlerin Angela Merkel zu Gast war. Märkte ohne Volksfestcharakter sind in Freien wieder erlaubt. Außerdem ist ein größeres Besuchervolumen für Kinos und kulturelle Veranstaltungen möglich. Die Änderungen treten am 15. Juli 2020 in Kraft.  Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich …

Speisewirtschaften und Biergärten dürfen jetzt länger offen haben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 19. Juni 2020 der Klage eines Wirtes aus Unterfranken recht gegeben, der gegen die zeitliche Beschränkung der Öffnungszeiten vor Gericht gezogen war. Um Virenschleudern nach Alkoholkonsum vorzubeugen, könnte die Staatsregierung den Alkoholausschank zeitlich beschränken. Bars, Diskotheken und Clubs bleiben weiterhin geschlossen.  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit …