4. März 2024
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Knöllchen bei Verstößen: Söder kündigt schärfere Corona-Kontrollen an

„Ohne Kontrolle keine Wirkung“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung. Er kündigte schärfere Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln an. Die Polizei könne vor Ort Bußgeld-Bescheide ausstellen. Außerdem drohen Gastronomen und Veranstaltern bei wiederholten Vergehen die temporäre Schließung des Betriebes.

Krankenhaus-Ampel
Krankenhaus-Ampel Bayern

„Die Coronalage in Bayern ist ernst, die Infektionszahlen erreichen Höchststände, die Gefährdung jedes Ungeimpften ist so groß wie nie.“, erklärte Söder am 9. November 2021. Außerdem steigt die Belegung von Intensivbetten mit Corona-Patienten sprunghaft an. Gestern seien es noch 609 gewesen, heute sind es bereits 650. Der Ministerpräsident appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, die geltenden Regeln zu beachten. Söder ist der Überzeugung, dass die staatlichen Regelungen nur wirken, wenn sie konsequent befolgt werden und ihre Einhaltung kontrolliert wird.

Hierbei werden die Kreisverwaltungsbehörden in den Städten und Landkreisen nun verstärkt durch die bayerische Polizei unterstützt, die zusätzlich hierzu umgehend Polizeibeamte zur Verfügung stellt. Die Kontrollen werden systematisch erfolgen und sich insbesondere auf die flächendeckende Einhaltung der 2G/3G-Regeln beziehen. Dabei kann die Polizei unmittelbar ein Verwarnungsgeld erheben. Konsequenzen können bis zur vorübergehenden Schließung der Betriebe und Einrichtungen reichen.

Das Bayerische Innenministerium wurde vom Kabinett beauftragt, umgehend die nötigen Schritte einzuleiten und dem Ministerrat über den Vollzug und die Erfahrungen zu berichten. Alle zuständigen Überwachungsbehörden sind im Übrigen zu einer konsequenten Ahndung von Verstößen aufgefordert.

In Bayern gilt momentan die rote Krankenhaus-Ampel. Für alle Einrichtungen und Veranstaltungen, für die in Stufe Grün die 3G-Regel vorgeschrieben ist, gilt in Stufe Rot die 2G-Regel. Für Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen gilt bei Stufe Gelb verpflichtendes 2G. Für Betreiber, Beschäftigte und Ehrenamtliche mit Kundenkontakt gilt 3G-Plus, wobei ein entsprechender Testnachweis nur an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche vorgelegt werden muss. Für Gastronomie, Beherbergungsunternehmen und körpernahe Dienstleistungen gilt 3G-Plus. Ebenso für Friseure, in der Fußpflege und bei sonstigen körpernahen Dienstleistungen. 

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