16. Januar 2021
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Aktionstag gegen Hasspostings in Facebook: In Bayern 6 Wohnungen von Polizei durchsucht

In einer bundesweiten Aktion hat das Bundeskriminalamt (BKA) Hasspostings im Internet den Kampf angesagt. Eine Facebook-Gruppe, die in Kempten in Bayern initiert wurde, stand dabei im besonderen Fokus der Polizei. Alleine in Bayern wurden am 13. Juli 2016 sechs Wohnungen durchsucht. BKA-Präsident Holger Münch: “Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt.”

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Bedrohung, Nötigung, Erpressung, Verunglimpfung, extremistische Inhalte, die Androhung von Gewalttaten oder der öffentliche Aufruf zu Straftaten: Sogenannte Hasspostings, die über die sozialen Netzwerke und das World Wide Web verbreitet werden, nehmen stetig zu. Die vermeintliche Anonymität im Netz lässt die Hemmschwelle beim Verfassen von Hasspostings sinken. Deshalb findet heute erstmals ein bundesweiter Einsatztag der Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet statt. Ziel der Aktion ist, dem stark zunehmenden “Verbalradikalismus” und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten.

In einer konzertierten Aktion durchsuchen Polizeibeamte in 14 Bundesländern von mehr als 25 Polizeidienststellen die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten. Das Bundeskriminalamt koordiniert als Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe “Bekämpfung von Hasspostings” den bundesweiten Einsatztag.

Besondere Bedeutung hat folgendes von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordiniertes Ermittlungsverfahren: In einer geheimen Facebook-Gruppe wurden im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen. Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen. In diesem Zusammenhang durchsuchen die Polizeidienststellen in den Bundesländern Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern die Wohnräume von circa 40 Beschuldigten. Laut Spiegel Online waren in Bayern sechs Wohnungen betroffen.

BKA-Präsident Holger Münch dazu: “Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor. Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.” Der bundesweite Einsatztag diene auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte Anzeige bei der Polizei erstatten, so Münch weiter.

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