22. Januar 2021
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News

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Maskenpflicht an weiterführenden Schulen rechtens

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 7. September 2020 einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Eine Mutter eines 10-jährigen Gymnasiasten wollte erreichen, dass sie außer Vollzug gesetzt wird.  Die Klägerin wollte erreichen, den Vollzug der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (6. BayIfSMV) einstweilen auszusetzen, soweit der Sohn hierdurch zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) …

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Panne bei Corona Teststationen: 107.000 haben sich testen lassen – 1.389 positiv – 100 nicht zuzuordnen

Gesundheitsnministerin Melanie Huml

Eine große Blamage musste die Bayerische Staatsregierung am Mittwoch eingestehen: 44.000 auf den Corona-Virus getestete Personen an den Teststationen an den Autobahnen, Bahnhöfen und Flughäfen in Bayern warten auf ihr Testergebnis. Vor allem: 900 positiv Getestete sind bis Mittwoch nicht informiert worden und konnten deshalb wiederum Tausende anstecken. Der Grund für die Panne: Die Testergebnisse mussten händisch erfasst und ausgewertet …

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Corona: Seit heute Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten – Fotostrecke Testcenter Flughafen München

Ergänzend zum freiwilligen Testangebot für alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat setzt Bayern die vom Bund beschlossene Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ab Samstag 8. August 2020, um. Eine Teststation ist am Flughafen München eingerichtet worden (siehe Fotostrecke unten). Dort haben sich bereits bis Freitag knapp 13.800 Fluggäste freiwillig testen lassen.  Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte am Freitag anlässlich eines Besuchs …

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Neue “Radl-Uniform” der Bayerischen Polizei vorgestellt

Neue Uniformen für Fahrradstreifen der Bayerischen Polizei

Fahrradstreifen der Polizei erhalten neu Uniformen. Innenminister Joachim Herrmann hat am 27. Juli 2020 die neue Radl-Bekleidung vorgestellt. Etwa 500 Polizistinnen und Polizisten sind in Bayern auf Radlstreife.  Rund 500 Polizistinnen und Polizisten der Bayerischen Polizei, die als Fahrradstreifen und Verkehrserzieher unterwegs sind, bekommen ab August 2020 schrittweise eine neue Dienstbekleidung. “Die neue Radl-Uniform der Bayerischen Polizei ist hochfunktional und …

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Corona: Weitere Lockerungen in Bayern für Märkte, Kinos, Kultur und Sport

Dult ist Kult - Demo Marktkaufleute Odeonsplatz München

Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen hat die Bayerische Staatsregierung am Dienstag bei ihrer Kabinettssitzung im Schloss Herrenchiemsee beschlossen, bei der auch Kanzlerin Angela Merkel zu Gast war. Märkte ohne Volksfestcharakter sind in Freien wieder erlaubt. Außerdem ist ein größeres Besuchervolumen für Kinos und kulturelle Veranstaltungen möglich. Die Änderungen treten am 15. Juli 2020 in Kraft.  Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich …

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München-Land: Polizei sprengt Techno-Party im Perlacher Forst mit 150 Gästen

Blick vom Perlacher Mugl über den Perlacher Forst

Am Sonntag, 12. Juli 2020, hat die Polizei am Nachmittag im Perlacher Forst bei Unterhaching eine Geburtstagsparty mit 150 Gästen aufgelöst. Ein 41-Jähriger hatte über eine Onlineplattform zu dieser Techno-Party eingeladen. Als äußerst kreativ hat sich ein Veranstalter einer Geburtstagsparty gezeigt. Er ging wohl davon aus, dass eine Techno-Party mitten im Wald höchstens die Wildtiere dort erschrecken würde. Doch am …

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Nach der Stadt erlässt auch der Landkreis München Boot-Fahrverbot auf der Isar

Badeboote auf der Isar im Strudel gefangen

Ab Samstag, 11. Juli 2020, ist das Befahren der Isar mit Bade- und Schlauchbooten nicht nur in der Stadt München, sondern auch im Landkreis verboten. Das Landratsamt erwartet wegen der starken Regenfälle in der Nacht von Freitag auf Samstag einen starken Anstieg des Pegels auf der Isar.  Das Landratsamt München hat im Hinblick auf die zu erwartenden Regenmengen ein Boot-Fahrverbot …

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Update: Wirecard Ex-Chef Braun wieder in Haft – Gewerbsmäßiger Bandenbetrug über 3,2 Mrd. €

Markus Braun Ex Wirecard CEO verlässt die Bühne Foto Imago Sven Simon

Die Staatsanwaltschaft München hat den auf Kaution freigelassenen Ex-Chef von Wirecard, Markus Braun, wieder verhaftet. Ihm und zwei weiteren Führungskräften wird gewerbsmäßiger Bandenbetrug mit einem Schaden von 3,2 Milliarden Euro vorgeworfen. Die Zahlen sollen schon seit 2015 geschönt worden sein, so die Staatsanwaltschaft München I.  ( Update 22.7.2020, 17.30 Uhr) +++ Die Staatsanwaltschaft München I hat am 22. Juli 2020 …

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München: Schummeln mit Minikamera und Knopf im Ohr bei Führerscheinprüfung – durchgefallen

Einem Prüfer ist während einer theoretischen Führerscheinprüfung aufgefallen, dass sich zwei Frauen eigenartig verhielten. Es stellte sich heraus, dass sie mit einer Minikamera und einem Funkgerät ausgestattet waren, um sich von außen Hilfe zu holen. Die Theorieprüfung mussten sie mit einer Anzeige der Polizei und der Erkenntnis verlassen, dass sie die Prüfung nicht bestanden haben.  Mit Hilfe von außen hofften …

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Corona Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomie

Speisewirtschaften und Biergärten dürfen jetzt länger offen haben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 19. Juni 2020 der Klage eines Wirtes aus Unterfranken recht gegeben, der gegen die zeitliche Beschränkung der Öffnungszeiten vor Gericht gezogen war. Um Virenschleudern nach Alkoholkonsum vorzubeugen, könnte die Staatsregierung den Alkoholausschank zeitlich beschränken. Bars, Diskotheken und Clubs bleiben weiterhin geschlossen.  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit …

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